Kein Machtwechsel in Montenegro
Zur gestrigen Parlamentswahl in Montenegro erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Das Regierungsbündnis musste...
EU-Fortschrittsberichte: Kroatien braucht mehr Engagement für den Endspurt
Zur heutigen Vorstellung der Fortschrittsberichte für den Westbalkan durch die Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Marieluise Beck,...
Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina: Weckruf für Europa
Zur gestrigen Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die gestrige Wahl ist ein Weckruf für...
Antwort der Bundesregierung zum Mangel an EULEX-Polizeikräften
Immerwieder müssen im Kosovo die Soldaten der internationalen KFOR-Mission eingreifen, um Gewaltausbrüche einzudämmen. Eigentlich ist eine robust ausgestattete Sondereinheit der...
Antwort der Bundesregierung zu Folgen der Beendigung der Unabhängigkeitesüberwachung im Kosovo für EULEX
Am 10. September 2012 endet die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovos. Damit verzichtet die internationale Gemeinschaft auf exekutive Vollmachten im...
Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien...
Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina
Am 2. Dezember 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina um weitere 12 Monate. Der...
Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans
Am 22. November 2011 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine zuu schaffende Westbalkanstrategie in den Bundestag...
Entschließungsantrag zum Kosovo
Am 25. Mai 2012 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Schutztruppe um...
Sorge über europäischen Kurs der neuen serbischen Regierung
Zur Regierungsbildung in Serbien erklärt Marieluise Beck MdB: Die Regierungsbildung in Serbien durch Fortschrittspartei und Sozialisten gibt Anlass zur Besorgnis...
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