Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans

Am 22. November 2011 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine zuu schaffende Westbalkanstrategie in den Bundestag ein. Hierin fordern die Grünen, wieder eine engagierte Westbalkanpolitik neben die Erweiterungsinstrumente der EU zu setzen. Diese solle das Ziel verfolgen, die Voraussetzungen für einen möglichst zeitnahen Beitritt der Länder der Region zu ermöglichen, ohne die Beitrittskriterien aufzuweichen. Hierfür bedürfe es engagierter Initiativen zur Lösung der anhalten Blockaden in den unvollendeten Staaten des Westbalkan.

Grundsätze der Strategie sei die Unverrückbarkeit der bestehenden Grenzen, die Anerkennung aller Staats der Region durch die Mitglieder der Europäischen Union und der jeweils anderen Staaten in der Region als Beitrittskriterium, friedliche Nachbarschafft und der Ausschluss von Blockademöglichkeiten im Beitrittsprozess durch bereits beigetretene Staaten oder solche, die bereits Mitglied sind.

Lesen Sie hier den Westbalkan-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

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