Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina

Am 2. Dezember 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina um weitere 12 Monate. Der hierzu eingebrachte Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen fand keine Mehrheit im Plenum. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Grünen eine Verfassungsreform zur Überwindung der undemokratischen und dysfunktionalen Nachkriegsordnung, die auf Grundlage des Dayton-Friedensvertrags bis heute in Kraft ist. Gleichzeitig wird die Europäische Union aufgefordert, mit einer geeinten Stimme zu sprechen und Versuche zur Auflösung des Staates entschieden zurückzuweisen. Der Fortbestand des Amts des Hohen Repräsentanten wird bis zur Einführung einer funktionierenden demokratischen Verfassungsordnung sowie eine deutlichere Unterstützung seines Amts durch die internationale Gemeinschaft als notwendig erachtet.

Lesen Sie hier den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Bosnien und Herzegowina.

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