Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zum Mangel an EULEX-Polizeikräften

Immerwieder müssen im Kosovo die Soldaten der internationalen KFOR-Mission eingreifen, um Gewaltausbrüche einzudämmen. Eigentlich ist eine robust ausgestattete Sondereinheit der EULEX-Polizei für solche Aufgaben zuständig. Jedoch kann diese Einheit ihre Aufgaben häufig nicht wahrnehmen, weil die europäischen Entsenderstaaten nicht ausreichend Personal in das Kosovo schickt. Hierfür kommen sowieso nur einige Länder in Frage, die über solche paramilitärischen Polizeieinheiten verfügen. Das sind etwa Spanien (Guardia Civil), Italien (Carabinieri), Frankreich (Gendarmerie) und Polen.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass durch den Rückzug mehrerer EU-Staaten wesentliche Teile der Spezialeinsatzkräfte der EULEX-Mission fehlen und auf welche Weise bemüht sich die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern, die fehlenden Einsatzkräfte zu ersetzen und damit EULEX zu angemessenen Reaktionen auf Gewalteskalation zu befähigen?

Antwort von Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen:

Die EULEX-Mission verfügt über keine Spezialeinsatzkräfte. Zu dem Anforderungs­profil der Mission gehören geschlossene Einheiten (Formed Police Units — FPU), die für Aufgaben, die sich in Kosovo im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen, der sogenannten Crowd & Riot Control, stellen, eingesetzt werden sollen. FPU erfüllen zum Teil sehr robuste Aufgaben. In der Vergangenheit haben Gendarmerie-ähnliche Kräfte diese Aufgaben übernommen. Nachdem eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten ihre robusten Einheiten nach längerem Einsatz aus Kosovo abgezogen haben, fehlen EULEX entsprechend geschulte Kräfte. Deutschland kann diese Lücke bei EULEX nicht schließen, da unser Land keine Gendarmerie-ähnlichen Kräfte unterhält.

Um die Handlungsfähigkeit von EULEX vor allem im Norden zu stärken, plant die Bundesregierung, das bereits jetzt starke deutsche Engagement im Polizeibereich der Mission zu erweitern. Es soll ein Zug von ca. dreißig Beamten nebst Führungspersonal als sogenannte ergänzende uniformierte Polizeieinheit (Supplementary Uniformed Police - SUP) entsendet werden, der die robusten Einheiten im Missionsgebiet von ihren zivilpolizeilichen Aufgaben entlasten soll. Diese SUP soll rein zivilpolizeiliche und statische Sicherheitsaufgaben (zum Beispiel Objektschutz und Durchsuchungen) wahrnehmen. Die Bundesregierung wirbt bei den europäischen Partnern in ver­schiedenen Gremien in Brüssel für weitere Unterstützung der EULEX-Mission und Entsendung von mehr Polizeikräften.

Kategorie: 
Thema: