Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina am nächstmöglichen Termin am 8. November 2010 einsetzen.

Dies ist Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3438 ). Die Fraktion fordert des Weiteren die Regierung auf, sie müsse sich gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark dafür einsetzen, dass diese Länder die gegenüber den verbliebenen Staaten des Westbalkans die gemachten Zusagen bei der Visabefreiung einhalten. Sie dürften nicht – neben der Umsetzung der Fahrpläne zur einer späteren EU-Mitgliedsschaft – noch neue Bedingungen stellen, fordern die Grünen.

Text: Aktuelle Meldungen des Bundestags (hib Nr. 351, Do, 28. Oktober 2010, 15:45 Uhr)