Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Sorge über europäischen Kurs der neuen serbischen Regierung

Zur Regierungsbildung in Serbien erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Regierungsbildung in Serbien durch Fortschrittspartei und Sozialisten gibt Anlass zur Besorgnis. Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihren pro-europäischer Kurswechsel durch politisches Handeln glaubhaft belegen und dem Koalitionsvertrag gemäß die europäische Integration Serbiens vorantreiben. Dem steht jedoch die kompromisslose Haltung beider Koalitionspartner in der Kosovofrage entgegen. Es ist klar, dass die angestrebten Beitrittsverhandlungen mit der EU nur aufgenommen werden können, wenn Serbien zuvor mit dem Abbau seiner Parallelstrukturen in Nordkosovo begonnen hat.

Die Ankündigungen der neuen Regierung in Belgrad, die Ergebnisse des technischen Dialogs mit Pristina endlich vollständig umsetzen zu wollen, sind zu begrüßen. Hoffnung auf Fortschritte im Verhältnis zwischen beiden Ländern macht auch die von Staatspräsident Nikolic geäußerte Bereitschaft zu einem Treffen mit seiner kosovarischen Amtskollegin. Der polternde Nationalismus Nikolics aus den Anfangstagen seiner Amtszeit gehört damit hoffentlich der Vergangenheit an. Europäische Union bedeutet gute Nachbarschaft. Es ist unabdingbar, dass der begonnene Aussöhnungsprozess in der Region auch von der neuen serbischen Regierung mitgetragen wird.

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