Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina: Weckruf für Europa

Zur gestrigen Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die gestrige Wahl ist ein Weckruf für Europa. Die Wähler in Bosnien und Herzegowina wenden sich wieder verstärkt nationalistischen Parteien zu, weil seit Jahren vollkommener Stillstand herrscht. Das Land befindet sich auch 17 Jahre nach Kriegsende in einer Nachkriegsordnung, die das Land unregierbar macht und ethnischen Nationalismus befördert. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat zu Recht den Verstoß der Verfassungsordnung gegen wichtige demokratische Grundsätze angeprangert.

Auf dieser Grundlage werden die ethnischen Spannungen wieder verschärft. Die Sicherheitslage in der Region bleibt fragil. Die Europäische Union muss endlich die Initiative für die Überwindung der Nachkriegsordnung von Dayton ergreifen. Deutschland sollte hier sein Ansehen in der Region und sein Gewicht einbringen. Nur so kann eine demokratische Ordnung erreicht und die Blockade des Beitrittsprozesses beseitigt werden. Und nur so können wir die Gefahr abwenden, dass möglicherweise neue Gewalt ausbricht.

Die Kontroverse um das Bürgermeisteramt von Srebrenica zeigt, dass ein klares Bekenntnis zur Einheit des Gesamtstaats unverzichtbare Grundlage europäischer Politik sein muss.

Marieluise Beck ist Vorsitzende des deutsch-bosnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags.

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