Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Entschließungsantrag zum Kosovo

Am 25. Mai 2012 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Schutztruppe um weitere 12 Monate zu. Der zur Mandatsverlängerung eingebrachte Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion fand keine Mehrheit im Plenum. In ihrem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung unter anderem, sich mit mehr Nachdruck bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch alle Mitglieder einzusetzen. Denn eine einheitliche Haltung der Europäischen Union ist die Voraussetzung für die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen beim Staatsaufbau des jungen Landes. Weiterhin fordern die Grünen, Einfluss auf Serbien zum Abbau seiner Parallelstrukturen im Nordkosovo geltend zu machen. Auch soll dieser Abbau Bedingung für die angestrebten Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union sein.

Lesen Sie hier den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo.

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