Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

EU-Fortschrittsberichte: Kroatien braucht mehr Engagement für den Endspurt

Zur heutigen Vorstellung der Fortschrittsberichte für den Westbalkan durch die Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Europäische Union darf trotz Eurokrise den Westbalkan nicht aus dem Blick verlieren. Sie muss die Region ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen. Sie bleibt aufgrund erheblicher ethnischer und gesellschaftlicher Spannungen ein gefährlicher Krisenherd. Die Europäische Union hat deshalb ein großes Interesse, die Transformation und Erweiterung auf dem Westbalkan voranzubringen.

Der Eindruck, dass die kroatische Politik schon vor dem Beitritt in eine Reformmüdigkeit verfällt, wäre fatal für das Land, die EU und den Ratifikationsprozess. Vor allem das Justizsystem und die Verwaltungskapazitäten zum Abruf von EU-Strukturgeldern machen Sorgen. Kroatien muss seine Zusagen einhalten und die angegangenen Reformen ambitioniert fortsetzen. Außerdem muss die kroatische Politik die Zivilgesellschaft stärker in die Reformbemühungen einbinden.

Der zweijährige Stillstand in Bosnien und Herzegowina zeugt von der Verantwortungslosigkeit der herrschenden Politiker. Die Europäische Union kann das Land nicht einfach weiter sich selbst überlassen. Ernsthafte Anstrengungen der Europäischen Union zur Überwindung der dysfunktionalen Nachkriegsordnung von Dayton dulden keinen weiteren Aufschub.

Der Beitrittskandidat Serbien kann nur mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rechnen, wenn zuvor mit dem Abbau seiner Parallelstrukturen im Nordkosovo begonnen wurde.

Die weiterhin ausstehende Anerkennung des Kosovo durch alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist eine schwere Bürde für das Land und für die Bemühungen der Gemeinschaft zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen. Eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zum Kosovo ist unumgänglich, wenn die erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme überwunden werden sollen.

Die Europäische Union muss mehr Kraft auf die Lösung der Blockade des Beitrittsprozesses für Mazedonien durch den Namensstreit mit Griechenland verwenden. Andernfalls droht diese Blockade die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wieder aufbrechen zu lassen.

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gibt die Möglichkeit, das Land durch Reformen spürbar voranzubringen. Allerdings ist eine größere Klarheit der Europäischen Union zu den bestehenden Problemen vor allem bei Korruption und organisierter Kriminalität notwendig. Nur so können die bestehenden Probleme wirksam angegangen werden.

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