Politicised justice in Russia: the Khodorkovsky trial concerns us too
After attending the court proceedings against Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev on 2 November 2009 in Moscow, Marieluise Beck (Member...
Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina
Am 18. Dezember 2009 debattierte der Bundestag in abschließender Lesung über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Einsatz...
Zeichen der Solidarität und Verpflichtung zur Verantwortung
Zur Verleihung des Sacharow-Preises an russische Menschenrechtsaktivisten erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Von ganzem Herzen gratuliere ich Ljudmila Aleksejewa,...
EU stellt Rechtsstaat in Bosnien und Herzegowina aufs Spiel
Zur Verweigerung der Unterstützung der EU für den Einsatz von Bonn Powers zur Mandatsverlängerung für internationale Juristen in Bosnien und...
Brief an den Hohen Repräsentanten zum Mandat der internationalen Richter
Seit dem Kriegsende in Bosnien und Herzegowina ist der Einsatz internationaler Richter und Staatsanwälte am Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina...
Fragen an die Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit in Russland
Vor dem Hintergrund des in Untersuchungshaft erlittenen Todes des russischen Anwalts Sergej Magnitskij befragte Marieluise Beck die Bundesregierung in der...
Rede zur EU-Perspektive des Westbalkan
Am 3. Dezember 2009 debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der SPD, der noch einmal die europäische Perspektive der...
Schiedshof Den Haag: Der nächste Schritt zur Aufarbeitung der Jukos-Affäre
Zur Entscheidung des Schiedshofs in Den Haag erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Ich begrüße die Zulassung der Klage ehemaliger...
Antworten der Bundesregierung zum Auschluss von Tschernobyl-Organisationen aus dem Zivilgesellschaftsforum der EU
Mitte November traf sich zum ersten Mal das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft der EU. Zur im Mai begründeten neuen Ostpolitik...
