Antworten der Bundesregierung zur Schließung des OHR in Bosnien und Herzegowina
In der vergangen Wahlperiode hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach für eine rasche Schließung des Amts des Hohen Repräsenanten in Bosnien...
Ostsee-Pipeline: Glücksspiel auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?
Zum Baubeginn der Ostsee-Pipeline erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Bürgschaften der Bundesregierung und damit potenziell ca. 2,8 Mrd...
Antworten der Bundesregierung zu Bürgschaften für die Ostsee-Pipeline
In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die grüne Bundestagsfraktion nach den von der Bundesregierung geleisteten Bürgschaften für die Ostsee-Pipeline.
Abscheu über Angriff auf russische Oppositionelle
Zum gewaltsamen Angriff auf Ludmilla Alexejewa und Oppositionelle in Moskau und St. Petersburg erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und...
Der serbischen Srebrenica-Resolution muss die Auslieferung Mladics folgen
Zur Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord in Srebrenica 1995 durch das serbische Parlament erklärt Marieluise Beck, Vorsitzende der Bremer Hilfsorganisation...
Trauer um Moskauer Anschlagsopfer - Terror ist mit Gewalt nicht zu besiegen
Zu den Bombenanschlägen auf die Moskauer U-Bahn erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Nach dem Anschlag auf den Schnellzug Moskau-St...
Plenarrede zur Modernisierung Russlands
Am 25. März 2010 debattierte der Bundestag in erster Lesung über den SPD-Antrag "Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in...
Think Tank INSOR gibt der Diskussion über Modernisierung Russlands neuen Anstoß
Anfang März wurde in Berlin der Bericht „Russland im 21. Jahrhundert: Bild einer wünschenswerten Zukunft“ des Moskauer Instituts für Moderne...
Übergriffe auf Oppositionelle: Weißrussland ist nicht reif für die EU-Partnerschaft
Zu Übergriffen auf Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die dramatische...
Antworten der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Belarus
Nach der vorzeitigen Entlassung politischer Gefangener im August 2008 entschied die Europäische Union, auch Belarus als eines von sechs Ländern...
