Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Schiedshof Den Haag: Der nächste Schritt zur Aufarbeitung der Jukos-Affäre

Zur Entscheidung des Schiedshofs in Den Haag erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Ich begrüße die Zulassung der Klage ehemaliger Jukos-Anteilseigner beim Ständigen Schiedshof in Den Haag. Damit ist der nächste Schritt für eine juristische Aufarbeitung der Jukos-Affäre getan. Das internationale Schiedsgericht bestätigte damit zugleich, dass der Energiecharta-Vertrag für Russland bindend ist, auch wenn Russland ihn bisher nicht ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann für den Schutz ausländischer Investitionen im russischen Energiesektor wichtige Auswirkungen haben.

Die früheren Mehrheitsaktionäre von Jukos haben beim Haager Schiedsgericht unter Berufung auf den Energiecharta-Vertrag Klage eingereicht. Die Schadensersatzforderungen für die Enteignung von Jukos sollen sich auf bis zu 100 Mrd. US Dollar belaufen. Es handelt sich um die größte Schadensersatzklage in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

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