Zur Verweigerung der Unterstützung der EU für den Einsatz von Bonn Powers zur Mandatsverlängerung für internationale Juristen in Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, sich innerhalb der EU für die Mandatsverlängerung für die internationalen Richter und Staatsanwälte am bosnischen Gerichtshof einzusetzen. Denn die EU handelt absolut verantwortungslos, wenn sie den hierfür nötigen Einsatz der Bonn Powers verhindert, um nicht informelle Verhandlungen mit bosnischen Politikern zu belasten. Sie gefährdet damit eines der wenigen erfolgreichen Projekte des Instutionenaufbaus in Bosnien und Herzegowina.

Dem Regierungschef der bosnischen Entität Republika Srpska, Milorad Dodik, ist vor allem die effektiv arbeitende Antikorruptionseinheit am bosnischen Gerichtshof ein Dorn im Auge. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Veruntreuung von 60 Millionen Euro. Der Mandatsverlängerung für die internationalen Juristen haben deshalb die Parlamentarier der Republika Srpska ihre Zustimmung verweigert. Der Hohe Repräsentant kann die Bonn Powers zur Mandatsverlängerung aber nur mit Rückendeckung der EU einsetzen. Die wird ihm nun verweigert.

Es steht zu befürchten, dass die EU den Rechtsstaat in Bosnien und Herzegowina für wenig Erfolg versprechende Verhandlungen verscherbelt. Sie schadet damit dem Land auf seinem Weg in die EU und stellt die eigene Glaubwürdigkeit in Frage.

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Lesen Sie hier einen entsprechenden Brief europäischer Politiker, NGOs und Betroffener an den Hohen Repräsentanten, Valentin Inzko.