Zu Übergriffen auf Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland gibt Anlass zu großer Sorge. In den letzten Tagen häufen sich Übergriffe und Verhaftungen bei Demonstrationen und brutales Vorgehen gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Zuletzt verhaftete Lukaschenkos Polizei Menschenrechtsverteidiger wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bei Protesten gegen die jüngsten Vollstreckungen von Todesstrafen. Dem unabhängigen Belarussischen Journalistenverband wird offen mit der Schließung gedroht. Mit dem brutalen Vorgehen gegen Opposition und unabhängige Presse zeigt der Diktator, dass er kein Interesse an einer demokratischen Öffnung hat.

Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, die Übergriffe auf Oppositionelle und Journalisten auf das Schärfste öffentlich zu verurteilen. Für die EU ist es an der Zeit, die weitere Teilnahme von Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft kritisch zu prüfen.

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Lesen Sie hier den Artikel " Jagd auf unabhängigen Journalistenverband " aus der taz vom 26. März 2010.