Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Ostsee-Pipeline: Glücksspiel auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?

Zum Baubeginn der Ostsee-Pipeline erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Bürgschaften der Bundesregierung und damit potenziell ca. 2,8 Mrd. Euro deutscher Steuerzahler haben den Bau der Ostseepipeline möglich gemacht. Sie sollen die Risiken der Banken abdecken, die die teuerste aller möglichen Routen für den Transport russischen Gases nach Europa finanzieren.

Dabei ist das Mammutprojekt alles anders als risikofrei. Im Laufe des jahrelangen Ringens um seine Verwirklichung scheinen die Risiken sogar gestiegen zu sein.

Eines davon ist die Lieferfähigkeit von Gasprom. Die Finanzkrise und mit ihr die sinkende Nachfrage werden nicht ewig dauern. Fraglich ist, ob dauerhaft genügend Erdgas für die Pipeline zur Verfügung stehen wird.

Die Reserven erschlossener, leicht zugänglicher russischer Gasfelder sinken. Neue Gasvorkommen sind unter viel schwierigeren Bedingungen zu erschließen als bisher, weil sie zum Teil mehrere Kilometer unter dem Permafrostboden liegen oder sich in den arktischen Schelfgebieten befinden. Diese Herausforderungen scheint Gasprom in seiner Investitionspolitik zu ignorieren. Es gibt große Bedenken, dass sich der Konzern in kostspieligen Projekten im Ausland verzettelt und die notwendigen Investitionen in die Erschließung neuer Gasfelder und Fördertechnologien vernachlässigt.

In einer kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach den mit dem Bau der Ostseepipeline verbundenen Risiken gefragt. Auf die Antwort sind wir gespannt.

Vorerst bleibt zu befürchten: Für Risiken und Nebenwirkungen muss der deutsche Steuerzahler gerade stehen.

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Lesen Sie hier die Kleine Anfrage Bürgschaften der Bundesregierung für die Ostsee-Pipeline .

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