Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Abscheu über Angriff auf russische Oppositionelle

Zum gewaltsamen Angriff auf Ludmilla Alexejewa und Oppositionelle in Moskau und St. Petersburg erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Werner Schulz MdEP:

Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass die russische Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa gestern bei der Teilnahme an einer Trauerfeier in Moskau für die Anschlagsopfer in der Metro selbst Opfer eines gewaltsamen Anschlages auf ihre Person wurde. Wir wünschen ihr schnelle Genesung und erklären unsere Solidarität mit ihr und allen Verteidigern der Menschenrechte in Russland.

Zwar wurde der Täter verhaftet, und im Unterschied zum brutalen Umgang mit oppositionellen Demonstranten ist hier nicht der Staat der Auftraggeber. Aber die russische Führung trägt die Verantwortung für eine Atmosphäre von andauernder Gewalt und Gegengewalt. Ihr Versuch, die Demonstration für die verfassungsmäßigen Rechte, die an jedem 31. eines Monats stattfindet, gegen die Trauer über die Anschlagsopfer auszuspielen, ist zu verurteilen.

Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur unter Beachtung und Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte gelingen kann. Für diese setzen sich sowohl Ludmilla Alexejewa als auch die Demonstrationen ein, die diesmal von den Terroranschlägen überschattet wurden.

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