Am 25. März 2010 debattierte der Bundestag in erster Lesung über den SPD-Antrag "Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung". Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wurden die Redetexte zu Protokoll gegeben. Der Antrag wurde an die Ausschüsse übersandt. In den kommenden Sitzungswochen wird er in einer zweiten und dritten Lesung erneut debattiert und abgestimmt werden. Lesen Sie hier den zu Protokoll gegebenen Redetext von Marieluise Beck:

Russland steht vor der Notwendigkeit einer ebenso tiefgreifenden wie dringenden Modernisierung. Diese kann nicht nur die Wirtschaft, ihre Struktur und ihre Mechanismen betreffen. Sie muss die ganze Gesellschaft, darunter Justiz, Armee, Sicherheitsapparate, Parteien- und Medienlandschaft, erfassen. Scheitert sie, drohen dramatische Folgen von wirtschaftlicher Lethargie über politischen Extremismus bis hin zum staatlichen Zerfall. Das Problem ist nicht neu. Schon vor 100 Jahren stand das Zarenreich vor einer ähnlichen Situation, als das Land, zusätzlich geschwächt vom Wüten des Ersten Weltkriegs, weder wirtschaftlich noch politisch den Weg aus dem Feudalstaat hin zu einer modernen Industriegesellschaft fand. Schließlich kam es zum Stalinismus als einer Methode der nachholenden Modernisierung, die ausschließlich durch den Staat und mit brutalen Mitteln betrieben wurde. Der Preis, den das russische und alle anderen Völker der Sowjetunion für die Herrschaft einer terroristischen Modernisierungsdiktatur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zahlen mussten, war extrem. Zwar wurde die Sowjetunion mit dem Sieg über den Nationalsozialismus zur Weltmacht. Aber diese Macht
stand auf tönernen Füßen und brach schließlich wirtschaftlich zusammen. Das politische System war nicht nur dem Industrialismus, es war dem Leben nicht gewachsen. Die offensichtlichen Defizite der heutigen, schon nicht mehr sozialistischen russischen Wirtschaft sind allgemein bekannt und auch in der russischen Führung anerkannt. Doch wieder stellt sich die Frage nach dem Weg der Modernisierung und ihrem Ziel. Nach den Jahren der Jelzin'schen Reformexperimente, die zu massiven sozialen Verwerfungen und einer breiten Verunsicherung in Russland geführt hatten, wurde Putins Konzept der starken Hand fast einhellig begrüßt. Sein Ziel, der Aufbau eines in den Worten der Welt vom 24. März "autoritären Machtsystems slawophiler Prägung mit marktwirtschaftlichen Elementen" war durchaus populär. Was dabei ins Hintertreffen geriet, waren die enormen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die eine gelingende Wandlung zu einem global wettbewerbsfähigen Gemeinwesen begleiten müssen, soll es diese Wandlung erfolgreich vollziehen.

Inzwischen sind die Mängel im politischen System Russlands nicht nur erkennbar zu einem Hindernis der wirtschaftlichen Modernisierung geworden. Sie sind auch im Alltag derart spürbar, dass immer weniger Betroffene sie klaglos hinnehmen und niemand sie mehr übersehen kann. Wenn - um nur ein Beispiel zu nennen - der Innenminister der Bevölkerung öffentlich ein Selbstverteidigungsrecht gegen die brutalen und kriminellen Übergriffe der Polizei einräumt, ist dies kaum anders denn als Kapitulation des Rechts vor der Willkür zu bezeichnen. Aber nicht nur im Bereich der Polizei ist das staatliche Gewaltmonopol moderner Staaten pervertiert. Ähnliches gilt für den Strafvollzug, für die Armee, abgewandelt, nämlich in Form flächendeckender Korruption, für die Verwaltungsbürokratie. Und natürlich gilt es auch für die Justiz und den größten Teil der Medien. In keinem dieser Bereiche herrschen transparente Regeln, herrscht Rechtssicherheit. Einzige, wenn auch nicht immer
gleichermaßen anwendbare Regel ist die Herrschaft des Staates und seiner Vertreter. 

Ein moderner Staat, der qua Mitgliedschaft im Europarat den Anspruch erhebt, europäischen Werten zu entsprechen, und der weltweit respektiert werden will, kann so nicht funktionieren. Russlands Anspruch an sich selbst droht durch seine innere Verfasstheit erstickt zu werden. Präsident Medwedjew scheint dies erkannt zu haben, und mit ihm immer mehr Menschen in Russland. Das Unbehagen an der autoritären Herrschaft Putins und seiner Umgebung nimmt erkennbar zu, die Opposition, fast schon verstummt, wird wieder lauter. Einer der Ersten außerhalb der demokratischen Opposition, die dem Widerstand gegen das erstarrte und anachronistische System des autoritären Staates eine Stimme gaben, war Michail Chodorkowskij. Mit seiner wirtschaftlichen Macht unterschied er sich von den mutigen Menschenrechtlern und Journalistinnen, die immer für demokratische Werte eingetreten waren. Er drohte zur ernsthaften Gefahr für Putins System zu werden. Deshalb wurde sein Konzern zerschlagen, und deshalb wird ihm jetzt schon der zweite Prozess gemacht. Diese Jusitizfarce, nach allem Anschein gespeist von irrationalem Rachedrang seiner Gegner in der russischen Führung, ist zum Symbol für die Willkür und Repression in Russland geworden. Chodorkowskij vertritt zugleich eine umfassende Modernisierung, deren Behinderung in Russland eine jahrhundertealte Geschichte hat. Paradoxerweise hat gerade der Umgang des Staates mit ihm Chodorkowskijs Bedeutung gestärkt. Sollte er ein weiteres Mal verurteilt werden, wäre das ein Zeichen andauernden Rückschritts in Russland. Ihn freizusprechen, würde einen Sieg der Modernisierer bedeuten. Der Ausgang des Falls Chodorkowskij kann nach Einschätzung der international bekannten und anerkannten Veteranin der russischen Opposition Ludmilla Alexejewa die russische Geschichte verändern. Deutschland und die EU brauchen ein modernes Russland als Partner, ein modernes Russland braucht uns. Das ist der Sinn der angestrebten Modernisierungspartnerschaft. Deshalb sind wir für jede
Form der Zusammenarbeit, die uns gemeinsam diesem Ziel näherbringt. Dazu aber gehört eine klare Analyse der Hindernisse auf diesem Weg. Und dazu gehören klare Worte unter Partnern, die diese Hindernisse benennen.

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Lesen Sie hier das komplette Plenarprotokoll vom 25. März 2010 mit allen Redebeiträgen zum Antrag.

Lesen Sie hier den SPD-Antrag zur Modernisierungspartnerschaft mit Russland.