Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden
Zur Situation in Weißrussland nach den Wahlen hat der Bundestag am 9. Juni 2011 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,...
Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
Berlin: (hib/AHE/KRU) Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen nachdrücklich die Verfolgung von Opposition und zivilgesellschaftlichen...
Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans
Am 22. November 2011 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine zuu schaffende Westbalkanstrategie in den Bundestag...
Entschließungsantrag zum Kosovo
Am 25. Mai 2012 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Schutztruppe um...
Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus
Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, 2014 die Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland austragen zu lassen. Die...
Deutschland-Russland: Ende der Modernisierungspartnerschaft
Zu den Nachwirkungen des Urteils gegen die Gruppe „Pussy Riot“ erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa-Politik von Bündnis 90/Die Grünen...
Kein Rechtsstaat Nirgends
Zum Urteil gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Zwei Jahre Haft für...
Gemeinsame Erklärung von 15 internationalen Parlamentariern zur Situation in Belarus
Der polnische Europaabgeordnete Marek Migalski, der an der Patenschaftskampagne der Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights teilnimmt, hat eine...
Freiheit für Ales Bialiatski!
Anlässlich der Verhaftung des belarussischen Menschenrechtlers Ales Bialiatski vor genau einem Jahr am 04. August 2011, erklären Marieluise Beck, Sprecherin...
"Pussy Riot" - Der Zar ist guter Laune
Zu den Äußerungen von Wladimir Putin im Bezug auf den Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" erklärt...
