Repression in der russischen Duma
Zum Ausschluss des Abgeordneten Gennadij Gudkow aus der Staatsduma erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Radio Weser TV: 'Zensur - Musik als Dorn im Auge der Macht'
Ein umfassendes Radiofeature mit Musik von Pussy Riot und einem Gespräch mit Marieluise Beck und dem Journalisten und Buchautoren Thorsten...
Antwort der Bundesregierung zu den Mitteln für Belarus
Nach der brutalen Niederschlagung der Opposition in Belarus am 19. Dezember 2010 sagte die EU großzügig Hilfe für die Zivilgesellschaft...
Antwort der Bundesregierung zum Mangel an EULEX-Polizeikräften
Immerwieder müssen im Kosovo die Soldaten der internationalen KFOR-Mission eingreifen, um Gewaltausbrüche einzudämmen. Eigentlich ist eine robust ausgestattete Sondereinheit der...
Antwort der Bundesregierung zu Folgen der Beendigung der Unabhängigkeitesüberwachung im Kosovo für EULEX
Am 10. September 2012 endet die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovos. Damit verzichtet die internationale Gemeinschaft auf exekutive Vollmachten im...
Zivilgesellschaft stützen, nicht den Sicherheitsapparat
Zu den aktuellen Entwicklungen um das Bundesinnenministerium und Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Das Bundesinnenministerium weigert sich noch...
Interpol in Kumpanei mit Lukaschenko
Zur Diskussion zur Schulung weißrussischer Polizei und Grenzschützer durch das Bundesinnenministerium erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Zusammenarbeit zwischen...
Zusammenarbeit von Interpol und Belarus
Bis heute verteidigt Interpol die Verurteilung von Wladislaw Kowlajow und Dmitrij Konowalow wegen des Bombanattentats in der Minsker U-Bahn im...
Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien...
Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina
Am 2. Dezember 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina um weitere 12 Monate. Der...
