Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Deutschland-Russland: Ende der Modernisierungspartnerschaft

Zu den Nachwirkungen des Urteils gegen die Gruppe „Pussy Riot“ erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa-Politik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Das Urteil gegen „Pussy Riot“ und die ganz offensichtlich politische Justiz in Russland erfordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Putins Russland.

Russland in seiner gegenwärtigen Verfassung und Regierung ist weder ein strategischer Partner noch ein Modernisierungspartner. Die Modernisierung Russlands kann nicht gelingen mit einem System Putin, das immer mehr der alten Sowjetunion gleicht. Die unheilige Allianz zwischen einer rückwärtsgewandten russischen Orthodoxie und einem sich von westlichen Werten abwendenden Putin treibt Russland nicht nur in die gesellschaftliche, sondern auch in die ökonomische Stagnation.

Wer diesen klaren Blick auf Russland nicht wagt, kann gegenüber Putin keine kluge Haltung an den Tag legen.

Die erste Nagelprobe für die deutsche Außenpolitik wird der Petersburger Dialog sein. Wer angesichts der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in diesem Dialog «Weiter so» machen will, verdrängt die Zeichen der Zeit. Während politische Gefangene in Russland in den Straflagern sitzen, darf der Kongress nicht tanzen.

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