Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Freiheit für Ales Bialiatski!

Anlässlich der Verhaftung des belarussischen Menschenrechtlers Ales Bialiatski vor genau einem Jahr am 04. August 2011, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages:

Ales Bialiatski und alle weiteren politischen Gefangenen in Belarus müssen umgehend freigelassen und rehabilitiert werden. Es ist einzig dem Willen von Diktator Lukaschenko geschuldet, dass Bialiatski seit einem Jahr hinter Gittern sitzt. Grundlage der Verhaftung des Leiters des Menschenrechtszentrums ,,Viasna" und Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte waren dubiose Vorwürfe, der anschließende Prozess ein Schauprozess ohne rechtsstaatliche Grundlage. Das Regime Lukaschenko versucht auf diese hinterhältige Art und Weise, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Menschenrechte in Belarus systematisch zu zerstören.

Es ist angesichts der unerträglichen Situation in Belarus und der immer schlimmeren Repressionen gegen Oppositionelle ein gutes und deutliches Zeichen, dass Ales Bialiatski für sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte in diesem Jahr den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung erhält. Leider besteht kaum Hoffnung, dass er den Preis am 22. November in Berlin persönlich in Empfang nehmen kann

Das brutale Vorgehen von Diktator Lukaschenko darf nicht belohnt werden. Europas letztem Diktator sollte keine Bühne für glanzvolle Auftritte geboten werden. Die Internationale Eishockey-Föderation ist gut beraten, den Austragungsort für die Eishockey-WM 2014 neu zu vergeben.

Hintergrund: Der belarussische Menschenrechtler und Leiter der Menschenrechtorganisation ,,Viasna", Ales Bialiatski, wurde unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung am 04.08.2011 in Minsk verhaftet und im November vergangenen Jahres zu viereinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Aktuell ist er in einer Strafkolonie in Babruisk inhaftiert. In den vergangenen Wochen haben sich seine Haftbedingungen weiter verschlechtert und er ist verstärkten Repressionen durch die Gefängnisleitung ausgesetzt. Katrin Göring-Eckardt hat in Zusammenarbeit mit der Organisation Libereco eine Gefangenenpatenschaft für Ales Bialiatski übernommen.

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