Antwort der Bundesregierung zum russischen Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"
Am 25. Januar 2013 wurde in der russischen Staatsduma ein Gesetzentwurf zum Verbot "homosexueller Propaganda" eingebracht. Mit dem Gesetz soll...
Russischer Menschenrechtsanwalt Juri Schmidt gestorben
Petra-Kelly-Preisträger Jurij Schmidt ist am 12. Januar 2013 nach langer, schwerer Krankheit in seiner Heimatstadt St. Petersburg im Alter von...
Antwort der Bundesregierung zum AKW in Belarus
25 Jahre nach Tschernobyl und trotz Fukushima baut in Belarus Diktator Lukaschenko sein erstes Atomkraftwerk. Wir richteten deshalb eine kleine...
Ausländerfeindliche Stimmungsmache: Bundesregierung opfert Visumsfreiheit für den Westbalkan
Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für...
Lesung für Pussy Riot mit Marieluise Beck beim Berliner Literaturfestival
Am 12. Dezember 2012 lädt das Internationale Literaturfestival Berlin zur Lesung für Pussy Riot in Martin-Gropius-Bau ein. Die Lesung ist...
Demokratischen Wandel unterstützen - Visazwang aufheben
Mehrere Wirtschaftsverbände haben an die Bundesregierung appelliert, die Visaverfahren zu vereinfachen. Bundesinnenminister Friedrich hat dies abgelehnt. Dazu erklären die Mitglieder...
Heutiger Aktionstag erinnert an Hinrichtung mitten in Europa
Zum Aktionstag in Bremen „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ erklären die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Eva...
Deutliche Kritik der Kanzlerin gegenüber Kreml notwendig
Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Rahmen des Petersburger Dialogs erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Bundeskanzlerin sollte gegenüber Putin...
NGO Treffen bei Memorial in Moskau im Vorfeld des Petersburger Dialogs
Marieluise Beck berichtet vom NGO Treffen bei Memorial in Moskau, das vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs stattfand: Ludmilla...
Nach Abzug der Bundeswehr: Verfassungsreform für Bosnien und Herzegowina
Zum morgigen Auslaufen des Bundeswehrmandats für Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: 17 Jahre nach Kriegsende ist...
