Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kein Rechtsstaat Nirgends

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Игорь Мухин at ru.wikipedia

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Zum Urteil gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Zwei Jahre Haft für die drei Frauen von Pussy Riot. Das Urteil macht klar: Das hier ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Die lange Haftstrafe bedeutet uns, wie hart der Kreml bereit ist zuzuschlagen. Man mache sich klar: die Frauen haben eine Grenzüberschreitung begangen, eine künstlerische Provokation. Kunst lebt von Provokation - wer dafür mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren bestraft wird, der lebt in einem Staat der Gewalt.

Der absurde Prozess, in dem aus einer künstlerisch politischen Aktion ein hunderte Seiten langes Urteil gebastelt wurde, verdeutlicht ferner einmal mehr, dass derzeit in Russland keine rechtsstaatlichen Normen gelten. Der deutschen Außenpolitik sollte nun endgültig klar sein, dass ihr der „Modernisierungspartner“ abhanden gekommen ist. Umso dringlicher ist deswegen die Unterstützung all jener in Russland, die den autoritären Willkür-Staat gründlich satt haben - und das sind viele.

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