Zur Situation in Weißrussland nach den Wahlen hat der Bundestag am 9. Juni 2011 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/6144) angenommen. Die Abgeordneten stellen darin fest, dass die Präsidentschaftswahlen in dem osteuropäischen Land weder frei noch fair verlaufen sind. Die Bundesregierung soll sich unter anderem für die Freilassung inhaftierter Demonstranten einsetzen sowie dafür, dass künftig friedliche Demonstrationen und Versammlungen nicht verboten werden.

Lesen Sie hier den interfraktionellenm Antrag zu Belarus ( 17/6144 ).