Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Gemeinsame Erklärung von 15 internationalen Parlamentariern zur Situation in Belarus

Der polnische Europaabgeordnete Marek Migalski, der an der Patenschaftskampagne der Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights teilnimmt, hat eine Erklärung zur Situation in Belarus veröffentlicht, die von 14 weiteren internationalen Parlamentariern unterstützt wird.

Am heutigen Tage drücken die Abgeordneten ihre Unterstützung für das demokratische Streben der Menschen in Belarus aus und fordern die belarussischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Andersdenkenden, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu beenden sowie die gegen die politischen Gefangenen erhobenen Vorwürfe fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen.

Nachfolgend erklärt die Gruppe der Parlamentarier:

„Die Situation in Belarus verschlechtert sich, da die belarussischen Behörden fundamentale Freiheiten der Bevölkerung weiterhin repressiv verweigern. Unabhängige belarussische Medien berichten, dass das belarussische Regime seine Razzien sowie die Inhaftierung von politischen und Menschenrechtsaktivisten, Oppositionellen und unabhängigen Journalisten fortsetzt.


Gemäß dieser Berichte hat sich die Situation mehrerer politischer Gefangener, die in Strafkolonien oder Haftanstalten festgehalten werden,  weiter verschlechtert. Gefangene werden oft gefoltert und sind harten Haftbedingungen ausgesetzt, die in vielen Fällen eine Bedrohung für ihr Leben und ihre Gesundheit darstellen. Die belarussischen Behörden versuchen weiterhin, die Gefangenen zu beschuldigen „grob die Strafkolonieordnung missachtet zu haben“, um ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, eine Amnestie zu erhalten.
Siarhei Kavalenka und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkevich wurden gedrängt, ein Begnadigungsgesuch einzureichen. Da sie dies ablehnten, wurden sie in Einzelhaft verlegt.

Wir waren beunruhigt, zu erfahren, dass neue Ermittlungen gegen den inhaftierten Vorsitzenden der  oppositionellen Jugendbewegung “Junge Front” (Malady Front) Dzmitry Dashkevich aufgenommen wurden.  Es droht ihm ein weiteres Jahr im Gefängnis, weil er angeblich gegen die Gefängnisordnung verstoßen haben soll. Mikalai Autukhovich und Mikalai Statkevich wurden zu strengeren Haftbedingungen verurteilt und von einer Strafkolonie in ein geschlossenes Gefängnis verlegt. Mikalai Dziadok wurde für 6 Monate in eine Isolationszelle verlegt. Berichten zufolge sieht sich der Menschenrechtsaktivist Ales Bialatski größer werdenden Haftrepressionen ausgesetzt, insbesondere reduzierten Nahrungsrationen und begrenzten Besuchsrechten.

Am 22. Juni wurde der bekannte Journalist und Aktivist des unabhängigen Verbands der Polen, Andrei Pochobut, festgenommen. Es wurde ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Alexander Lukaschenko gegen ihn eingeleitet. Obwohl er am 30. Juni gegen Kaution freigelassen wurde, droht ihm weiterhin eine Gefängnisstrafe wegen Beleidigung des Präsidenten. Diese gezielte Attacke stellt eine Drohung an die belarussischen Journalisten dar und zeigt die wachsende Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die belarussischen Behörden.

Außerdem sind wir besorgt darüber, dass gegen eine zunehmende Zahl von Jugendaktivisten Verwaltungshaft verhängt wird. Von Juli 2011 bis Mai 2012 wurden 16 Mitglieder der “Jungen Front” (Malady Front) festgenommen. Diese politisch motivierten Inhaftierungen basierten auf falschen Anschuldigungen und sind offensichtliche Versuche, die Opposition zu schikanieren und einzuschüchtern.

Wir verurteilen die Verfolgung der belarussischen Bürger durch die Behörden des Landes und rufen zur sofortigen Freilassung und vollen Rehabilitation aller politischen Gefangenen auf.”

Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestags

Bijan Djir-Sarai, Mitglied des Deutschen Bundestags

Sari Essayah, Mitglied des Europäischen Bundestags

Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Angelika Graf, Mitglied des Deutschen Bundestags

Mark Kirk, US- Senator für Illinois

Bärbel Kofler, Mitglied des Deutschen Bundestags

Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Bundestags

Manuel Sarrazin, Mitglied des Deutschen Bundestags

Werner Schulz, Mitglied  des Europäischen Parlaments

Marina Schuster, Mitglied des Deutschen Bundestags

Christoph Strässer, Mitglied des Deutschen Bundestags

Franz Thönnes, Mitglied des Deutschen Bundestags

Florian Toncar, Mitglied des Deutschen Bundestags

Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Mehrere Parlamentarier, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, sind eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen in Belarus eingegangen.

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