Kleine Anfrage zu serbischem Nationalismus in Bosnien und Herzegowina
Der staatliche Zusammenhalt von Bosnien und Herzegowina ist so gefährdet, wie seit Kriegsende 1995 nicht mehr. Der Präsident des Landesteils...
Kaum Antworten der Bundesregierung zu MH17
Am 17. Juli 2014 kamen über der Ostukraine 298 Insassen eines Fluges von Malaysia Airlines mit der Nummer MH17 tragisch...
Antwort der Bundesregierung zu russischem Raketenwerfer in der Ostukraine
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass OSZE-Beobachter auf einem...
Antwort der Bundesregierung zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen): In welchem Umfang und für welche Vorhaben im Einzelnen beabsichtigt die Bundesregierung...
Antwort der Bundesregierung zur Souveränität osteuropäischer Staaten
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anerkennung...
Antwort der Bundesregierung zu möglichen militärischen Komponenten für die OSZE-Mission in der Ostukraine
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier (OSZE – Organisation...
Kleine Anfrage über zunehmende Repressionen in Aserbaidschan
Seit 2013 verschlechtert sich erkennbar die ohnehin schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gleichzeitig zum aserbaidschanischen Vorsitz im Europarat 2014 verstärkte das...
Antwort der Bundesregierung zum Umfang des russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen): Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die anhaltende militärische Unterstützung der...
Antwort der Bundesregierung zur Medienfreiheit in Serbien
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Haltung des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,...
Antwort der Bundesregierung auf russische Waffenlieferungen in die Ostukraine
Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grüne): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferung von Waffen, Waffensystemen, Munition...
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