Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grüne):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferung von Waffen, Waffensystemen, Munition oder militärischer Ausrüstung, die Bewegung von Truppen, Panzern oder anderen Militärfahrzeugen und das Einsickern von Kämpfern aus Russland in die Ostukraine seit Unterzeichnung des Minsker Protokolls am 5. September 2014?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 19. November 2014:

Die OSZE-Sonderbeobachtermission (OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) an den beiden russischen Grenzkontrollpunkten Gukowo und Donezk berichtet für die Zeit nach dem 5. September 2014 von zahlreichen Grenzübertritten von Personen in militärischer Kleidung in beide Richtungen. Ferner berichtete sie am 11. November 2014 vom Grenzübertritt eines Lastwagens, der als Transport von Soldatenleichen markiert war, aus Russland in die Ukraine und zurück. Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtete überdies am 8., 9. und 11. November 2014 von mehreren nicht gekennzeichneten militä- rischen Konvois mit Artilleriewaffen und Panzern in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten, ohne Angaben zu deren Herkunft machen zu können. Der NATO-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrags) bestätigte am 12. November 2014 die Beobachtungen der OSZE. Er sagte, dass man in den vorhergehenden zwei Tagen Kolonnen mit russischen Panzern, Artilleriegeschützen, Luftabwehrsystemen und russischen Kampftruppen beobachtet habe, die in die Ukraine gebracht worden seien. Weiterhin führte er aus, dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland im Osten der Ukraine porös geworden sei und den Fluss von Streitkräften und Material in beide Richtungen erlaube. Inhaltlich darüber hinausgehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.