Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen): 

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier (OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Interview in DER TAGESSPIEGEL vom 22. Juni 2015), dass es notwendig sei, die zivile Beobachtungsmission in der Ukraine um eine militärische Komponente, etwa durch militärisch bewachte Drohnen und zum eigenen Schutz durch leicht bewaffnete Beobachter zu ergänzen, damit sich die Mitarbeiter der Mission künftig „in Gebieten bewegen können, die derzeit unerreichbar sind“, und falls ja, durch welche konkreten militärischen Komponenten sollte aus Sicht der Bundesregierung die Mission ergänzt werden?

Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 6. Juli 2015:

Der Generalsekretär der OSZE hat in einem Interview mit der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ vom 22. Juni 2015 zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, in der OSZE eine Diskussion über die Erweiterung der zivilen Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) um eine militärische Schutzkomponente zu führen, wozu es aber eines politischen Konsenses aller OSZE-Teilnehmerstaaten bedürfe. Für die Bundesregierung hat die Sicherheit der Beobachter höchste Priorität. Vor- und Nachteile einer Bewaffnung der Beobachtermission in der Ukraine müssten im Hinblick darauf sehr sorgfältig abgewogen werden. Dabei wäre auch zu bedenken, dass eine bewaffnete Komponente den bislang ausschließlich zivilen Charakter der Mission verändern könnte und dadurch neue Gefährdungen für die Beobachter entstehen könnten. Für die Bundesregierung bleibt vorrangig, darauf hinzuwirken, dass die Lage deeskaliert wird und die unbewaffneten Beobachter bestmöglichen Zugang und Schutz genießen. Die SMM setzt aktuell für ihren Beobachtungsauftrag vier kommerzielle Drohnen ein. Aus der Mission sind derzeit keine Signale bekannt, auf das Angebot einzelner Teilnehmerstaaten der OSZE zur Gestellung militärischer Drohnen zurückkommen zu wollen, für deren Bedienpersonal unter Umständen eine militärische Schutzkomponente erforderlich sein könnte.