Antwort der Bundesregierung zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine

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Frage von Marieluise Beck (Bremen) (Bündnis 90/Die Grünen):

In welchem Umfang und für welche Vorhaben im Einzelnen beabsichtigt die Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 2016 Mittel für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine bereitzustellen (bitte aufschlüsseln nach beteiligten Ressorts/Einzelplänen, Haushaltstiteln, jeweiligem Verwendungszweck und Höhe der Mittel)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 8. Oktober 2015:

Um einen Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Ukraine zu leisten, engagiert sich die Bundesregierung in der Ukraine auch auf dem Gebiet der Förderung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie Korruptionsbekämpfung. Dazu tragen verschiedene Ressorts bei. Diese Maßnahmen haben in der Regel einen breiten Wirkungsansatz. Daher ist es hier nicht möglich, eine genaue Fördersumme zu benennen, die ausschließlich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung zuzuordnen ist oder sich lediglich auf ein einzelnes Haushaltsjahr begrenzen lässt. Die in der Anlage beigefügte Liste führt jeweils die Gesamtvolumen von i. d .R. mehrjährigen Vorhaben auf, die Komponenten zur Stärkung von „Guter Regierungsführung“ und Korruptionsbekämpfung als Kern- bzw. Teilaspekt beinhalten. Die Bundesregierung fördert in diesen Vorhaben insbesondere die größere Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat aktuell 11 laufende und bereits geplante Vorhaben in der Ukraine mit einem solchen Bezug. Außer den Programmen des BMZ sind auch Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Auswärtigen Amtes (AA) in der angefügten Liste aufgeführt, die ebenfalls Rechtsstaatlichkeit fördern und Transparenz für die ukrainische Zivilgesellschaft verbessern sollen. Das Auswärtige Amt steht darüber hinaus mit mehreren Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (u. a. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit IRZ, Max-Planck-Stiftung für internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Europäische Akademie Berlin e.V.) bzgl. der Konzeption und Implementierung von Projekten in diesem Bereich in der Ukraine ab dem Haushaltsjahr 2016 im Gespräch.

Nr.	Ressort	Vorhaben	Verwendungszweck/Kurzbeschreibung	Haushaltstitel	Volumen*
1	BMZ	Stärkung von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen	Das Projekt zielt darauf ab, das öffentliche Finanzwesen an die europäischen Standards Transparenz, Leistungsfähigkeit, Rechenschaftspflicht anzunähern.	2301 / 896 03	€ 5,20 Mio.
2	BMZ	Struktur‐ und ordnungspolitischer Beratungsfonds	Durch fachliche‐ und Prozessberatung sowie Stärkung von individuellen und organisatorischen Kompetenzen werden Voraussetzungen für Reformen geschaffen. Transparenz und Aufklärung zu diskutierten Konzepten, Konsequenzen und Prozessen sollen Vertrauen seitens der Bevölkerung sowie bei staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aufbauen.	2301 / 896 03	€ 2,50 Mio.
3	BMZ	Reform der Verwaltung in der Ostukraine	Das Vorhaben berät die Partnerstädte darin, ihre administrativen Dienstleistungen effektiver, effizienter und transparenter anzubieten. Darüber hinaus wird als neues Element das bench‐marking eingeführt, mit dem auf nationaler Ebene die Leistung der Bürgerbüros gemessen werden kann und gezielt Verbesserungen durchgeführt werden können.	2301 / 896 03	€ 22,50 Mio.
4	BMZ	Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lemberg	Das Vorhaben verfolgt als Strategie, Kapazitäten in der Stadtverwaltung, bei Handwerks‐ unternehmen und der städtischen Zivilgesellschaft aufzubauen, um den Prozess der Altstadtsanierung effizient, fachgerecht und partizipativ zu gestalten.	2301 / 896 03	€ 4,50 Mio.
5	BMZ	Unterstützung der Dezentralisierung Ukraine	Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der Steuerung, Kommunikation und Aufsicht in de‐ zentralen Systemen. Das für Dezentralisierung zuständige Ministerium für Regionalentwicklung soll bei der Steuerung und Kommunikation von Reformen und bei der Aufsicht von dezentralen Einheiten in ausgewählten Oblasten, Städten und Gemeinden unter‐ stützt werden.	2301 / 896 03	€ 6,00 Mio
6	BMZ	Integrierte Stadtentwicklung Ukraine	Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der nach‐ haltigen und integrierten Entwicklung ukrainischer Städte bzw. Stadtteile. Das zuständige Ministerium soll bei der Erarbeitung nationaler Leitlinien zur integrierten Stadtentwicklung unterstützt werden und somit zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beizutragen.	2301 / 896 03	€ 4,00 Mio.
7	BMZ	Förderung von Projekten der Friedrich‐Naumann‐Stiftung	Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost‐ und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien	2302 / 687 04	€ 0,71 Mio.
8	BMZ	Förderung von Projekten der Konrad‐Adenauer‐Stiftung e.V.	Regionalprogramm Nachbarschaft der Europäischen Union (Europa und Asien)	2303 / 687 04	€ 1,45 Mio.
9	BMZ	Förderung von Projekten der Friedrich‐Ebert‐Stiftung	Gesellschafts‐ und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa	2304 / 687 04	€ 2,22 Mio.
10	BMZ	Förderung von Projekten der Hanns‐Seidel‐Stiftung e.V.	Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in der Ukraine	2305 / 687 04	€ 1,38 Mio.
11	BMZ	Förderung von Projekten der Heinrich‐Böll‐Stiftung e.V.	Regionalprogramm Ost‐ und Südosteuropa	2306 / 687 04	€ 1,27 Mio.
12	BMJV³	Bilaterale, rechtliche Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Ukraine	Fachgespräche und Seminare beispielsweise zu den Themen Zwangsvollstreckung, Vermögensabschöpfung, Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung	0712 / 532 07	€ 0,05 Mio.
13	BMJV³	Bilaterale, rechtliche Zusammenarbeit mit Justizpartnern in der Ukraine ausgeführt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ)	Rechtsberatung auf verschiedenen Rechtsgebieten (Strafrecht, Zivilrecht, Verfassungsrecht, Öffentliches Recht/Verwaltungsgerichtsbarkeit)	0710 / 687 88	€ 0,15 Mio.
14	AA²	"Support to a transparent political reform process in Ukraine: post‐electoral phase" über Träger "De‐ mocracy Reporting International"	Beobachtung des Reformprozesses im UKR Parlament, dessen landesweite Bekanntmachung und Herstellung einer Transparenz der Reformdebatte mit Zivilgesellschaft	0501 / 687 34	€ 0,53 Mio.
15	AA²	"Supporting Ukrainian Civic Advocacy of Key Anti‐Corruption Reforms" über Träger "Transparency International Ukraine"	Korruptionsbekämpfung und Beratung/Begleitung bei Implementierung der UKR Anti‐ Korruptions‐Gesetzgebung	0501 / 687 34	€ 0,15 Mio.
16	AA²	"EU‐Assoziierungstraining" über Träger "Institut für Europäische Politik e.V."	Capacity‐Building‐Maßnahmen für öfftl. Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Implementierung des AA/DCFTA‐Abkommens in UKR	0501 / 687 34	€ 0,99 Mio.
17	BMF	Seminare, Workshops, Studienbesuche	Beratungshilfe im Zoll‐ u. Verbrauchsteuerbereich	0810 / 687 022	€ 0,02 Mio.

*) Bei den vom BMZ aufgeführten Maßnahmen handelt es sich jeweils um Gesamtvolumen von i.d.R. mehrjährigen Vorhaben

²) Das AA hat hier lediglich die Projekte aufgeführt, die momentan im Bereich Stärkung Rechtsstaat/Korruptionsbekämpfung laufen und die gleichzeitig in 2016 hineinreichen

³) Das BMJV hat hier die Projekte aufgeführt, die im Bereich Stärkung Rechtsstaat/Korruptionsbekämpfung für 2016 geplant sind

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Ukraine