Seit 2013 verschlechtert sich erkennbar die ohnehin schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gleichzeitig zum aserbaidschanischen Vorsitz im Europarat 2014 verstärkte das autoritäre Regime von Ilham Aliyev noch einmal deutlich die Repressionen gegen Menschenrechtler, unabhängige Journalisten und Oppositionelle. Inzwischen wurden auch international bekannte Menschenrechtler inhaftiert, die bislang wegen ihrer Bekanntheit einen relativen Schutz genossen. Mit neuen Gesetzen werden NGOs und unabhängige Presse gegängelt, staatlicher Kontrolle unterworfen oder in die Illegalität getrieben. Demonstrationen sind im öffentlichen Raum kaum noch möglich.

Heute gibt es in Aserbaidschan kaum noch eine nennenswerte Opposition. Menschenrechtler sprechen von ca. 100 politischen Gefangenen, die häufig zu drakonischen Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt wurden. Etliche Regierungskritiker flohen aus Furcht vor Inhaftierung außer Landes.

In den vergangenen Jahren profitierte Aserbaidschan als Öl- und Gaslieferant von den hohen Rohstoffpreisen. Als wichtiger Energielieferant der Europäischen Union hat es an internationaler Bedeutung gewonnen. Um dennoch die besorgniserregende Entwicklung der menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Lage in Aserbaidschan nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Die Anfrage mit Drucksachennummern 18/4796 können Sie hier nachlesen.

Mit einer Antwort ist bis Ende Juni 2015 zu rechnen.