Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Repression in der russischen Duma

Zum Ausschluss des Abgeordneten Gennadij Gudkow aus der Staatsduma erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die russische Führung versucht nicht einmal mehr, den Anschein eines parlamentarischen Pluralismus zu wahren. Einem der wenigen Abgeordneten, der sich für freie Wahlen einsetzte und Anti-Putin-Proteste mit organisierte, entzog die Duma - vor allem mit den Stimmen der Kreml-Partei "Einiges Russland" -heute das Abgeordnetenmandat.

Mit der Verabschiedung repressiver Gesetze stand das willfährige Parlament schon vor der Sommerpause dem Kreml in seinem Vorgehen gegen kritische Stimmen zur Seite. Mit dem Ausschluss von Gennadij Gudkow ist es selbst zum Ort der Repression geworden.

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