Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Interpol in Kumpanei mit Lukaschenko

Zur Diskussion zur Schulung weißrussischer Polizei und Grenzschützer durch das Bundesinnenministerium erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem weißrussischen Innenministerium wird in Frage gestellt. Noch viel zweifelhafter und durch und durch unstatthaft ist das Engagement von Interpol im Schauprozess gegen Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow. Legt man rechtsstaatliche Kriterien zugrunde, wurden beide als Unschuldige hingerichtet.

Interpolchef Ronald K. Noble unterbrach am 12. Mai 2011 seine Teilnahme an der europäischen Regionalkonferenz von Interpol in Malta, um sich in Minsk mit Innenminister Anatoli Kuleschow zu treffen. Dieser Besuch stand im Zusammenhang mit dem im April 2011 verübten Anschlag in der Minsker U-Bahn.

International besteht Einigkeit über die Zweifelhaftigkeit der Beweislage. Geständnisse wurden durch Folter erzwungen und ein sich daran anschließender Prozess fand ohne belastbare Beweismittel statt. Generalsekretär Noble hatte dennoch nichts Besseres zu tun, als diesem skandalösen Verfahren sein Placet zu geben. Er lobte „die hohe Professionalität“ der Minsker Ermittlungen.

Während bis hinein in den Europarat die Hinrichtungen von Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow scharf kritisiert wurden, konnte Lukaschenko sich damit brüsten, dass Interpol die Ermittlungen eng begleitet habe. Noch im August dieses Jahres betont Interpol, dass es keinen Zweifel an dem von Belarus behaupteten Tathergang und Tätern gäbe.

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Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit Interpol und Belarus.

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