Zum Petersburger Dialog: Kein "weiter so" mit Putin 2.0
Die politische Entwicklung in Russland begleiten wir seit jeher mit großer Aufmerksamkeit. Dabei treten wir für einen kritischen und ehrlichen...
Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien...
Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina
Am 2. Dezember 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina um weitere 12 Monate. Der...
Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden
Zur Situation in Weißrussland nach den Wahlen hat der Bundestag am 9. Juni 2011 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,...
Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
Berlin: (hib/AHE/KRU) Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen nachdrücklich die Verfolgung von Opposition und zivilgesellschaftlichen...
Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans
Am 22. November 2011 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine zuu schaffende Westbalkanstrategie in den Bundestag...
Entschließungsantrag zum Kosovo
Am 25. Mai 2012 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Schutztruppe um...
Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus
Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, 2014 die Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland austragen zu lassen. Die...
Visapolitik liberalisieren – Austausch ermöglichen
Die Frage nach dem Umgang mit autoritären Regimen, die die Menschenrechte verletzen und die eigene Bevölkerung unterdrücken, steht immer wieder...
Antrag zur Weiterleitung des serbischen Beitrittsgesuchs an die Kommission
Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo erreichte die EU Anfang September ein Einlenken Serbiens bei der Einbringung einer UN-Resolution zum...
