Antwort der Bundesregierung zu inhaftiertem Journalisten in Mazedonien
Wie setzt sich die Bundesregierung bilateral und im Rahmen multilateraler Organisationen für den in Mazedonien seit mehr als sechs Wochen...
Causa Magnitskij: Verfolgung über den Tod hinaus
Zum Schuldspruch im Fall "Sergej Magnitskij" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Anstatt die Verantwortlichen für den qualvollen Tod von...
Srebrenica mahnt: Schutzverantwortung übernehmen
Zum 18. Jahrestag des Genozids in Srebrenica erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: 18 Jahre nach dem tausendfachen Mord an...
Plenarrede zum grünen Antrag für Visaliberalisierung
Am 27. Juni 2013 debattierte der Bundestag abschließend den grünen Antrag für eine liberalere Visaregelung für Reisen nach Europa. Der...
Erklärung und Antrag zur Abstimmung über EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Am 27. Juni 2013 diskutierte der Bundestag Anträge der Koalition, der SPD und grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Entscheidung des am...
Chodorkowski: Irritierendes Urteil aus Straßburg
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Chodorkowski erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Das vom EGMR...
Wahl in Albanien: wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte
Zur gestrigen Parlamentswahl in Albanien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Mit Bestürzung nehmen wir den Todesfall zur Kenntnis, der...
Gratulation an Swetlana Alexijewitsch zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels
Zur Bekanntgabe der Wahl von Swetlana Alexijewitsch zur diesjährigen Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für...
Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz im Kosovo
Am 13. Juni 2013 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Bundswehreinsatzes im Kosovo im Rahmen der internationalen KFOR-Schutztruppe um ein...
Russland: Homophobie per Gesetz
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" in Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Erster Parlamentarischer...
