Am 13. Juni 2013 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Bundswehreinsatzes im Kosovo im Rahmen der internationalen KFOR-Schutztruppe um ein weiteres Jahr zu. Das Mandat  wurde auch mit den Stimmen der meisten grünen Abgeordneten verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion nutze die Mandatsabstimmung, um in einem Entschließungsantrag ihre Sicht auf eine Kosovo-Politik darzulegen, die für einen erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr notwendig ist.

Der Einsatz im Kosovo wird in den kommenden Monaten im Zeichen des jüngsten Abkommens zwischen Serbien und Kosovo stehen. Das Abkommen sieht die Eingliederung der serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo in den kosovarischen Staat vor. In der Vergangenheit kamm es immer weider zu gewaltsamen Ausschreitungen von radikalen serbischen Nationalisten, die eine Einigung zwischen der serbischen und albanischen Bevölkerung verhindern woll. Im Zuge der Umsetzung des nun erreichten Abkommens können deshalb Gewaltasbrüche in Nordkosovo nicht ausgeschlossen werden. Zur Wahrung der Sicherheit ist folglich der Einsatz der KFOR-Truppen weiterhin nötig.

Dem Abkommen zwischen Serbien und Kosovo muss jetzt die Umsetzung vor Ort folgen. Die Bundesregierung soll deshalb den für Ende Juni angestrebten EU-Beitrittsverhandlunge mit Serbien nur zustimmen, wenn erste glaubhafte Schritte zur Umsetzung des Abkommen unternommen wurden. Kosovo selbst muss mehr zur Eingliederung der serbsichen Minderheit unternehmen. Die internationalen Bemühungen im Kosovo sollen sich auf Versöhnung und multiethnische Zusammenarbeit konzentrieren. Die 5 verbliebenen EU-Staaten sollen endlich das Kosovo anerkennen und so auch der Rechtsstaatssmission EULEX mehr Glaubhaftigkeit und Durchsetzungskraft verleihen. Augrund der anhalten schweren Diskriminierung von Roma, Aschkali und Kosovo-Ägyptern lehnen die Grünen Abschiebungen von Minderheitenangehörigen ins Kosovo ab.

Lesen Sie hier den vollen Text des grünen Entschließungsantrags zum Kosovo.