Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Causa Magnitskij: Verfolgung über den Tod hinaus

Zum Schuldspruch im Fall "Sergej Magnitskij" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Anstatt die Verantwortlichen für den qualvollen Tod von Sergej Magnitskij zur Rechenschaft zu ziehen, spricht die russische Justiz den verstorbenen Anwalt posthum schuldig.

Der Träger des Preises für besondere Integrität von Transparency International, der einen Korruptionsskandal unter Beteiligung hochrangiger russischer Beamten aufgedeckt hat, ist der Steuerhinterziehung für schuldig befunden worden. Verteidigen konnte er sich nicht.

Wer gegen die korrupte Beamtenschaft vorgeht und damit an einem Grundpfeiler des Systems Putin rüttelt, läuft Gefahr, noch über den Tod hinaus verfolgt zu werden. Das ist die klare Botschaft des Kreml. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der sich an Zynismus kaum überbieten lässt.

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