Moskaus Rückendeckung für Lukaschenkos Repressionen
Das derzeitige harte Durchgreifen des Diktators Lukaschenko gegen Regimekritiker markiert die schärfsten Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit mehr als zehn Jahren...
Italien sollte weißrussischen Außenminister ausladen
Zur Absicht der italienischen Regierung, ungeachtet der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste gegen Wahlfälschungen in Minsk die Einladung an den weißrussischen...
Wahlmanipulation in Weißrussland: festgenommene Oppositionelle unverzüglich Freilassen
Zu den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Wir...
Reisebericht Nordkaukasus
Neben dem Chodorkowski-Prozess erreichen uns leider ganz aktuell auch noch weitere beunruhigende Nachrichten aus Moskau.
Plenarrede zum Stabilisierungsabkommen mit Serbien
Auf dem Gipfel 2003 in Thessaloniki sagte die EU allen Ländern des Westbalkan die Perspektive des EU-Beitritts zu. Vor Aufnahme...
Plenarrede zu den Wahlen in Belarus
Im Vorfeld der am 19. Dezember 2010 in Belarus stattfindenden Präsidentschaftswahlen beriet der Bundestag eine Koalitionsantrag, der freie un gleiche...
Menschenrechtsaktivist Orlow in den Mühlen der russischen Justiz
Zum Prozess gegen Oleg Orlow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Im Moskauer Bezirksgericht läuft derzeit das zweite Verfahren gegen...
Urteil im Chodorkowskij-Prozess verschoben. Ein Testfall für den künftigen Weg Russland
Marieluise Beck, MdB, grüne Sprecherin für Osteuropapolitik, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, erklären aus Moskau:
Frage an die Bundesregierung zu Visaverweigerungen durch Belarus im Vorfeld der Wahlen
Mehreren Angehörigen deutscher NGOs ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 das Visum zur Einreise nach Belarus verweigert...
Frage an die Bundesregierung zum Tod des belarussischen Journalisten Bjabenin
Freunde, Kollegen und Angehörige des belarussischen Journalisten Aleh Bjabenin bezweifeln den von der Staatsanwaltschaft als Todesursache angegebenen Selbstmord. Nachdem Bjabenin...
