Zu den Festnahmen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und die systematischen Festnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition wie von Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland auf das Schärfste. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Zehntausenden, die in Minsk ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen offenkundig bereits im Vorfeld manipulierte Wahlen zu protestieren, und von denen viele zum Teil auch sehr schwer verletzt wurden. Wir fordern die umgehende Freilassung der Festgenommenen.

Die Ereignisse bedeuten für die Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erneut eine schwere Belastung. Nach den Liberalisierungen im Wahlkampf war zu hoffen, dass es nicht zu derart brutalen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommen würde. Die angebotene Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU hat gestern jedoch einen herben Rückschlag erlitten.

Gleichzeitig braucht es nun eine umso stärkere und auch praktische Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft in Weißrussland. So bedarf es jetzt einer großzügigen Gewährung von Visa für die Opfer der Repressionen und Stipendien für von Zwangsexmatrikulierungen bedrohten Studentinnen und Studenten, damit diese ihr Studium im Ausland fortsetzen können. Hier sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.