Zum Prozess gegen Oleg Orlow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Im Moskauer Bezirksgericht läuft derzeit das zweite Verfahren gegen Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums "Memorial".

Nach der Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa hatte Oleg Orlow erklärt, dass Ramsan Kadyrow für ihren Tod die Verantwortung trage. In einem ersten zivilrechtlichen Prozess ist der Menschenrechtler wegen Verleumdung verurteilt worden. Nun folgt ein strafrechtliches Verfahren, in dem ihm bis zu drei Jahre Haft drohen.

Wie in anderen Verfahren gibt es auch in diesem Prozess schwerwiegende verfahrensrechtliche Mängel. Es drängt sich der Verdacht auf, an Oleg Orlow solle ein Exempel statuiert werden, damit kritische Stimmen gegenüber der Politik von Ramsan Kadyrow und dem Kreml eingeschüchtert werden.

Die Politik im Nordkaukasus ist von Gewalt und Willkür durch die staatlichen Organe gekennzeichnet. Der Tod von Natalja Estemrowa ist – wie alle anderen politisch motivierten Morde auch – bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt.

Marieluise Beck befindet sich momentan in Moskau und verfolgt den Prozess gegen Oleg Olow aus dem Gericht Nr. 363 des Moskauer Bezirks Chamowniki.