25 Jahre nach Tschernobyl und trotz Fukushima baut in Belarus Diktator Lukaschenko sein erstes Atomkraftwerk. Wir richteten deshalb eine kleine Anfrage zu dem Atomprojekt an die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor.

Der Bau des ersten Atomkraftwerks ist in Belarus stark umstritten. Schließen traf 70% des fall out Belarus. Weite Landesteiles sind seit dem unbewohnbar. Die Bevölkerung leidet bis heute unter den schweren gesundheitlichen Folgen der Radioaktivität.

Das Atomkraftwerk wird in Astraejtz, 50km von Vilnius entfernt direkt an der Grenze zu Litauen, errichtet. Im Falle eines Unfalls könnte die litauischen Hauptstadt und möglicherweise das gesamte Land unbewohnbar werden.

Sorge bereitet zudem, dass der in Astrawjetz geplante neuartige russische Reaktortyp bisher noch nirgens getestet wurde. Die Sicherheitsrisiken der Anklage sind also kaum abzuschätzen.

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Deutschland sich bislang nicht mit dem Atomprojekt in Belarus befasst hat. So hat sich Deutschland nicht - wie etwa Österreich - an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Espoo-Konvention beteiligt. Die Klagen Litauens über Verstöße von Belarus gegen die Espoo-Konvention werden von der Bundesregierung ignoriert.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich gegen das Atomkraftwerk in Belarus zu engagieren und herfür die entsprechenden internationalen Abkommen voll zu nutzen. Belarus sollte zudem von den Vorteilen erneurbarer Energien überzeugt werden. Die Atomkraftgegner in Belarus und Litauen benötigen unsere Unterstützung im Kampf gegen das AKW in Astrawjetz. Denn das Atomkraftwerk betrifft auch uns. Radioaktivität kennt keinen Staatsgrenzen und Astrawjetz liegt näher an Deutschland als Tschernobyl.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Atomkraftwerk in Belarus.