Antwort der Bundesregierung zum Mangel an EULEX-Polizeikräften
Immerwieder müssen im Kosovo die Soldaten der internationalen KFOR-Mission eingreifen, um Gewaltausbrüche einzudämmen. Eigentlich ist eine robust ausgestattete Sondereinheit der...
Antwort der Bundesregierung zu Folgen der Beendigung der Unabhängigkeitesüberwachung im Kosovo für EULEX
Am 10. September 2012 endet die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovos. Damit verzichtet die internationale Gemeinschaft auf exekutive Vollmachten im...
Mini-Praktikum im Wahlkreis
Marieluise Beck nutzte die Sommerpause, um einmal den Alltag in einer ambulanten Pflegeeinrichtung kennenzulernen.
Sommerbrief 2012: Blick von Außen – Blick von Innen
Liebe Grüne, liebe Bremerinnen und Bremer, die Ferien gehen zu Ende und ich möchte Euch wieder zwei Schlaglichter unserer Arbeit...
Zivilgesellschaft stützen, nicht den Sicherheitsapparat
Zu den aktuellen Entwicklungen um das Bundesinnenministerium und Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Das Bundesinnenministerium weigert sich noch...
Interpol in Kumpanei mit Lukaschenko
Zur Diskussion zur Schulung weißrussischer Polizei und Grenzschützer durch das Bundesinnenministerium erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Zusammenarbeit zwischen...
Zusammenarbeit von Interpol und Belarus
Bis heute verteidigt Interpol die Verurteilung von Wladislaw Kowlajow und Dmitrij Konowalow wegen des Bombanattentats in der Minsker U-Bahn im...
Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien...
Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina
Am 2. Dezember 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina um weitere 12 Monate. Der...
Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden
Zur Situation in Weißrussland nach den Wahlen hat der Bundestag am 9. Juni 2011 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,...
