Bolotnaja Fall: Die Kette der politischen Urteile reißt nicht ab
Zum Urteil gegen Alexej Gaskarow, Alexandr Margolin, Ilja Guschtschin und Elena Kochtarewa erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Kette...
Russland gießt Öl ins Feuer
Zu den Meldungen, dass erstmals ein russischer Militärkonvoi auf ukrainisches Territorium vorgedrungen sei, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Seit...
Vorsicht vor der nächsten List des Kreml
Zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, einem russischen LKW-Konvoi die Einreise zu verweigern, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Entscheidung...
Aserbaidschan: Menschenrechtlerin Layla Yunus umgehend freilassen
Zur Verhaftung der Menschenrechtlerin Leyla Yunus in Aserbaidschan erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Wir fordern die umgehende und bedingungslose...
Putins Eskalationskurs macht EU-Sanktionen notwendig
Zur heutigen Sanktionsentscheidung der EU gegenüber Russland erklären Marieluise Beck , Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin , Sprecher für...
Jukos-Urteil bestätigt Rechtsnihilismus in Russland
Zum heutigen Urteil des Haager Ständigen Schiedsgerichtshofs im Verfahren ehemaliger Jukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der...
Kein Platz für Antisemitismus!
Zu den Demonstrationen am sogenannten al-Quds-Tag: Wir können es nicht dulden, wenn 70 Jahre nach der Shoa in Deutschland öffentlich...
Urteil gegen Udalzow: Putin stranguliert das Recht auf Demonstrationsfreiheit
Zum Urteil gegen den prominenten Kremlkritiker Sergej Udalzow und seinen Mitangeklagten Leonid Raswosschajew zu viereinhalb Jahren Lagerhaft: Präsident Putin stranguliert...
Marieluise Beck erstattet Anzeige wegen antisemitischen Aufrufs in Berliner Moschee
Zum Aufruf eines Imams in einer Berliner Moschee zur „Vernichtung der Juden“ erklärt Marieluise Beck, MdB: Wegen des Tatbestands der...
Kreml nutzt Ukraine-Krieg für Zerschlagung der Zivilgesellschaft
Zur Eintragung mehrerer russischer NGOs in ,,Agentenregister": Der Kreml nutzt den Krieg in der Ukraine, um die letzten Überreste der...
