Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Urteil gegen Udalzow: Putin stranguliert das Recht auf Demonstrationsfreiheit

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Sergej Udalzow
By Vitaly Ragulin, WikiCommons

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Sergej Udalzow
By Vitaly Ragulin, WikiCommons

Zum Urteil gegen den prominenten Kremlkritiker Sergej Udalzow und seinen Mitangeklagten Leonid Raswosschajew zu viereinhalb Jahren Lagerhaft:

Präsident Putin stranguliert das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Mit dem Urteilen gegen Sergej Udalzow und Leonid Raswosschajew erreichen die Schauprozesse in den „Bolotnaja“-Fällen ihren traurigen Höhepunkt. Gegen beide Angeklagten wurden wie in den Urteilen zuvor drakonische Strafen verhängt, lediglich weil diese vom Demonstrationsrecht Gebrauch machten. Dabei war der Protestmarsch am 6. Mai 2012 genehmigt. Die Handgreiflichkeiten am Rande der Demonstration waren mitnichten Massenunruhen, deren Anstiftung den Anklagten vorgeworfen wurde. Zudem wurden die Handgreiflichkeiten laut Rechtsgutachten von Amnesty International, Human Rights Watch und weiteren von der Polizei provoziert.

Aus Sorge vor einem russischen Maidan lässt Putin mithilfe einer willfährigen Justiz das Demonstrationsrecht in Trümmer legen. Die „Bolotnaja“-Schauprozesse sind eine unverhohlene Drohung gegen alle, die öffentlich gegen die Politik des Kremls demonstrieren wollen.

Die Bundesregierung und die EU sollten sich an die Seite der russischen Zivilgesellschaft stellen und sich für die Freilassung der "Bolotnaja"-Gefangenen einsetzen.

Die internationale Öffentlichkeit sollte dabei nicht das Schicksal des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow aus den Augen verlieren. Er wurde unter absurden Vorwürfen des Terrorismus von ukrainischem Territorium – der Krim – nach Moskau verschleppt. Als Kritiker der Krim-Annexion wird ihm nun der Prozess gemacht.

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