Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Bolotnaja Fall: Die Kette der politischen Urteile reißt nicht ab

 Zum Urteil gegen Alexej Gaskarow, Alexandr Margolin, Ilja Guschtschin und Elena Kochtarewa erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Kette der politisch motivierten Urteile im Bolotnaja-Fall reißt nicht ab. Vier weitere Teilnehmer der Anti-Putin Demonstration am 6. Mai 2012 - Alexej Gaskarow, Alexandr Margolin, Ilija Guschtschin und Elena Kochtarewa - sind heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Lediglich im Fall Kochtarewa wurde die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Wie bei anderen Verurteilungen  im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Bolotnaja Platz  ist dieses Verfahren  politisch motiviert. Es fußt  auf einer konstruierten Anklage und ist von fehlender Transparenz gekennzeichnet. Das eigentliche Ziel der willfährigen Justiz besteht darin, alle, die gegen die Politik des Krems öffentlich demonstrieren wollen, einzuschüchtern.

Für die Bundesregierung und die EU gilt es, sich an die Seite der russischen Zivilgesellschaft zu stellen und für die Freilassung der Bolotnaja-Gefangenen einzusetzen.

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