Zum Aufruf eines Imams in einer Berliner Moschee zur „Vernichtung der Juden“ erklärt Marieluise Beck, MdB:

Wegen des Tatbestands der Volksverhetzung habe ich Anfang dieser Woche Strafanzeige gegen Imam Bilal Ismail erstattet. Imam Bilal Ismail hat in einer Berliner Moschee zur "Vernichtung der zionistischen Juden" aufgerufen.

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und ein hohes Gut. Der Aufruf zur Vernichtung von Menschen einer anderen Religionsgemeinschaft und eines anderen Volkes jedoch hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.

Im nationalsozialistischen Deutschland hat ein Völkermord an den Juden stattgefunden, der jegliches Vorstellungsvermögen übersteigt. Es gehört zum Grundkonsens der Bundesrepublik, dass für Antisemitismus, Hetze gegen Juden und für Aufrufe zu ihrer Vernichtung kein Platz ist. Dieser Grundkonsens muss für alle gelten, die hier leben, ungeachtet ihrer Religion und Herkunft.

Der Aufruf ist auf YouTube zu sehen: http://youtu.be/Ov00rNamNig