Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Vorsicht vor der nächsten List des Kreml

Zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, einem russischen LKW-Konvoi die Einreise zu verweigern, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, den ominösen russischen Hilfskonvoi nicht einreisen zu lassen, ist höchst nachvollziehbar. Den Menschen in den von Marodeuren besetzten östlichen Landesteilen muss rasch geholfen werden. Aber bei den als humanitären Konvoi deklarierten 280 LKW, die sich aus Moskau in Bewegung gesetzt haben, müssen alle Alarmglocken klingeln. Der französische Außenminister Fabius mahnt zu Recht zu extremer Vorsicht. Nicht nur er befürchtet, der Konvoi könne ein Deckmantel für einen russischen Einmarsch in die Ostukraine sein.

Niemand weiß, was und in wessen Begleitung in diesen 280 umlackierten LKW transportiert wird. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die russische Führung trickreich versucht, die militärische Aggression in der Ukraine zu kaschieren. Noch vor wenigen Monaten dementierte der Kreml, irgendetwas mit den Fahrzeugen und Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim zu tun zu haben. Mittlerweile rühmt Präsident Putin öffentlich, wie erfolgreich seinerzeit die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Agieren des russischen Militärs über die Bühne gebracht wurde.

Die humanitäre Lage in der Donbass-Region verschlechtert sich zunehmend. Hieran hat Russland mit seiner Unterstützung der bewaffneten Gruppen erheblichen Anteil. Wenn jetzt mit Verweis auf diese Katastrophe Hilfe angeboten wird, fällt es schwer, der russischen Führung gute Absichten zu unterstellen.

Wer den Menschen in Region wirklich helfen will, stimmt sich mit der ukrainischen Regierung ab, bevor er 280 LKW in Bewegung setzt. Denn sie ist die legitime Vertretung der souveränen Ukraine. Und als solche hat sie bereits einem von Internationalen Roten Kreuz autorisierten Hilfstransport zugestimmt.

 

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