Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Jukos-Urteil bestätigt Rechtsnihilismus in Russland

Zum heutigen Urteil des Haager Ständigen Schiedsgerichtshofs im Verfahren ehemaliger Jukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Ständige Schiedsgerichtshof bestätigt noch einmal klipp und klar: Die jahrelange Inhaftierung Michail Chodorkowskis war politisch motiviert. Der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Steuerschulden war fingiert. Er diente dazu, mit Michail Chodorkowski einen einflussreichen und unliebsamen Kreml-Opponenten zu beseitigen. Die folgende Zerschlagung seiner Firma war schlicht eine Enteignung, mit der sich der Kreml und seine Günstlinge die seinerzeit zweitgrößte Ölfirma Russlands aneigneten. Profiteure waren vor allem Igor Setschin mit seinem Konzern Rosneft und der von Alexei Miller geleitete Konzern Gasprom.

Der Kreml und Herr Setschin, der als Architekt der Enteignung von Jukos gilt, werden darüber nachzudenken haben, wie Russland als WTO-Mitglied seine Reputation als verlässlicher Standort und Handelspartner wieder herstellen kann.

Dieses Urteil sollte auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nachdenklich stimmen, der sich bisher scheut, das Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert zu kennzeichnen. Dabei hatten Amnesty International und russische Menschenrechtler Chodorkowski und Lebedew als politische Gefangene anerkannt.

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