Antwort der Bundesregierung zum Tod von Aleh Bjabenin
Am 3. September 2010 wurde der belarussische Journalist und Regimekritiker Aleh Bjabenin tot in seiner Datscha in der Nähe von...
Hier können alle parlamentarischen Initiativen eingesehen werden.
Antworten der Bundesregierung zu Belarus und Östlicher Partnerschaft
Nach Jahren der Isolation verfolgt die EU seit Oktober 2008 gegenüber dem autoritären Regime in Belarus eine Dialogpolitik. Im Mai...
Antworten der Bundesregierung zur Visumpolitik gegenüber dem Westbalkan
Die Einführung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger der Nachfolgestaaten Jugoslawiens führte zur Isolation der Menschen der Region. Während...
Antworten der Bundesregierung zur Visabefreiung für Bosnien und Herzegowina und Albanien
Zur Unterstützung des Annäherungs-prozesses der Region des Westlichen Balkans an die EU verfolgt Brüssel seit 2006 den schrittweisen Abbau der...
Antwort der Bundesregierung zu Visumsverweigerungen durch Belarus
Im Zuge der Annäherung an die EU und der neu gestarteten der Östlichen Partnerschaft konnten im letzten Jahr vermehrt wieder...
Antwort der Bundesregierung zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland
Seit Monaten organisieren Oppositionelle und Menschenrechtler in Moskau und anderen Städten Russlands an jedem 31. eines Monats Demonstrationen für Versammlungsfreiheit,...
Entschließungsantrag zum KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
Am 10. Juni 2010 beschloss der Bundestag die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr. Um...
Antwort der Bundesregierung zum Abkommen zwischen FRONTEX und den Grenztruppen von Belarus
Frage von Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in dem am...
Antwort der Bundesregierung zur Visabefreiung für Bosnien und Herzegowina
Seit 2008 verfolgt die EU eine Politik der Visumsliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans, um die Heranführung an die...
Antworten der Bundesregierung zur Schließung des OHR in Bosnien und Herzegowina
In der vergangen Wahlperiode hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach für eine rasche Schließung des Amts des Hohen Repräsenanten in Bosnien...
