Nach Jahren der Isolation verfolgt die EU seit Oktober 2008 gegenüber dem autoritären Regime in Belarus eine Dialogpolitik. Im Mai 2009 wurde das Land in das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU aufgenommen, die neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch Fragen wirtschaftlicher Kooperation, Handelserleichterung, Infrastruktur und Reisefreiheit umfasst. Trotz anfänglicher Zugeständnisse der Minsker Regierung haben sich die Hoffnungen auf eine Öffnung des politischen Systems in Belarus bislang nicht bestätigt. Vielmehr sind seit Jahresanfang wieder vermehrt Repressionen gegen Opposition und freie Medien zu verzeichnen. Gegenüber öffentlicher Kritik der EU an dem Vorgehen der Regierung in Minsk zeigt sich diese weitgehend unbeeindruckt.

Angesichts der Missachtung der demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Östlichen Partnerschaft durch Belarus wäre eine Diskussion über den weiteren Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wünschenswert.

Die weitere Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft trifft in der Zivilgesellschaft des Landes auf weitgehende Zustimmung. So beteiligen sich NGOs aus Belarus sehr rege an dem Zivilgesellschaftsforum der Partnerschaft. Das Forum hat zu einer gewissen Aufwertung der Zivilgesellschaft in Belarus geführt und ermöglicht ihr inzwischen eine offizielle Begegnung mit der Regierungsebene auf den Arbeitsplattformen der Partnerschaft.

Diese positiven Effekte der Östlichen Partnerschaft sollten in der Diskussion über den weiteren Umgang mit Belarus in der Partnerschaft berücksichtig werden. Gleichwohl gilt es, Mechanismen zu finden, den Grundsätze der Partnerschaft Geltung zu verschaffen.

Um eine entsprechende Diskussion zu befördern und um zu erfahren, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Frage einnimmt, haben wir einen Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.