Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Gespräch mit Farid Tuchbatullin

Farid Tuchbatullin, Vorsitzender der „Turkmen Initiative for human rights“, sprach mit Marieluise Beck über aktuelle Entwicklungen in Turkmenistan, einen Tag bevor der turkmenische Präsident Berdymuchammedow erstmals von Kanzlerin Merkel empfangen wurde.

Ende September wurde in Turkmenistan eine neue Verfassung verabschiedet, die dem Land einen liberaleren Anstrich geben sollte. Nur eine Woche später wurde diese jedoch durch ein neues Gesetz verletzt. Darin steht, dass nur wer in den letzten 5 Jahren in Turkmenistan gelebt hat für die Parlamentswahlen am 14. Dezember kandidieren darf. Eine solche Regelung verhindert, dass im Exil lebende Oppositionelle zur Wahl antreten. Die neue Verfassung dagegen garantiert allen Staatsbürgern Turkmenistans das Recht auf eine Kandidatur.

Auch bei Berdymuchammedow sind laut Farid Tuchbatullin erste Anzeichen eines Persönlichkeitskults erkennbar, nachdem er zunächst die Auswüchse des Kults um seinen Vorgänger Niasow beseitigt hatte. Besorgniserregend seien zudem verschärfte Zensur mittels einer neuen, auf höchster Ebene angesiedelten Kommission und der Umgang mit dem Internet: Zugang zu Internetcafés sei restriktiv und nur unter Angabe aller Personalien möglich, so dass sich alle Korrespondenz und Recherche genau verfolgen und zuordnen ließe.

Das rohstoffreiche Turkmenistan steht im Zentrum der Bemühungen der Europäischen Union, ihre Bezugsquellen für Energie zu diversifizieren und alternative Routen zu erschließen. Doch andere sind ihr bereits zuvorgekommen: Voraussichtlich Ende 2010 wird eine neue Gaspipeline von Turkmenistan nach China in Betrieb genommen. Die umfangreichsten Lieferverträge hat das Land ohnehin mit dem russischen Unternehmen Gasprom abgeschlossen. Wie groß die turkmenischen Energievokommen tatsächlich sind, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.

Bei den Bemühungen der EU um einen Ausbau der Beziehungen zu Turkmenistan dürfe die Unterstützung von dort unter schwersten Bedingungen agierenden Menschenrechtsaktivisten nicht ins Hintertreffen geraten, so eine zentraler Appell Tuchbatullins.

Zur Website der "Turkmen Initiative for human rights"

Thema: